Weitere Angehörige von EU-Bürgern* und Schweizern, die Drittstaatsangehörige sind – Antrag auf Niederlassungsbewilligung

Allgemeine Informationen

Der Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" (gemäß § 56 Abs. 1 NAG) berechtigt Angehörige aus Drittstaaten (Staaten, die nicht Mitglied des EWR sind, ausgenommen Schweiz) von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten Personen zur befristeten Niederlassung und der Ausübung von selbständiger Erwerbstätigkeit.

Angehörige aus Drittstaaten können diese "Niederlassungsbewilligung" beantragen, wenn die Person, die die Familie zusammenführt,

• unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte Österreicherin/unionsrechtlich aufenthaltsberechtigter Österreicher oder unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürgerin/unionsrechtlich aufenthaltsberechtigter EWR-Bürger ist, oder als Schweizerin/Schweizer das ihr/ihm aufgrund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen hat und
• in Österreich dauerhaft wohnhaft ist.

Angehörige in diesem Zusammenhang sind:

• Lebenspartnerinnen/Lebenspartner, die das Bestehen einer dauerhaften Beziehung nachweisen können oder
• Sonstige Angehörige,
  • die von der Person, die die Familie zusammenführt, bereits im Herkunftsstaat Unterhalt bezogen haben oder
  • die mit der Person, die die Familie zusammenführt, bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder
  • bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege zwingend erforderlich machen.

Die "Niederlassungsbewilligung" ist quotenfrei.

Voraussetzungen

Es müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln (ausgenommen der Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft) sowie die besonderen Erteilungsvoraussetzungen (siehe Abschnitt "Voraussetzungen") erfüllt werden. Zusätzlich muss auch eine Haftungserklärung der Person, die die Familie zusammenführt, vorliegen.

Darüber hinaus müssen Drittstaatsangehörige mit der Stellung eines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung" Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.

Fristen

Die Antragstellung ist an keine Fristen gebunden.

Zuständige Stelle

Für die Antragstellung:

Die jeweilige österreichische Vertretungsbehörde (→ BMEIA) im Ausland (Botschaft oder bestimmte Konsulate)

Die Zuständigkeit der Vertretungsbehörde richtet sich nach dem Wohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers.

Für die Erteilung des Aufenthaltstitels:

Die Niederlassungsbehörde, die für den beabsichtigten Wohnsitz der/des Fremden örtlich zuständig ist:

• Der Landeshauptmann oder
• Die von ihm ermächtigte Bezirksverwaltungsbehörde:
  • Die Bezirkshauptmannschaft
  • In Statutarstädten: der Magistrat
    • In Wien: die MA 35 (→ Stadt Wien)
    • In Graz: das → Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Verfahrensablauf

Die/der Fremde muss grundsätzlich ihren/seinen Antrag auf Ersterteilung einer "Niederlassungsbewilligung" persönlich entweder vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) oder nach rechtmäßiger Einreise während des rechtmäßigen Aufenthalts beim Landeshauptmann bzw. der Bezirksverwaltungsbehörde stellen.

Im Fall der Auslandsantragstellung prüft die Vertretungsbehörde die Vollständigkeit und Richtigkeit des Antrags und leitet diesen an die zuständige Niederlassungsbehörde in Österreich weiter. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels vorliegen.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und die Niederlassungsbehörde das Verfahren positiv abschließt, teilt sie dies im Fall der Auslandsantragstellung der österreichischen Vertretungsbehörde mit und beauftragt diese gegebenenfalls zugleich mit der Erteilung eines Visums. Die Vertretungsbehörde informiert die Antragstellerin/den Antragsteller darüber. Die/Der Fremde kann mit dem gültigen Visum oder, falls keine Visumpflicht besteht, ohne Visum (sichtvermerksfrei) nach Österreich einreisen und die Aufenthaltsbewilligung bei der zuständigen Niederlassungsbehörde persönlich abholen.

Entscheidungen über die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung" gemäß § 56 NAG sind von der zuständigen Niederlassungsbehörde unverzüglich, längstens jedoch binnen 90 Tagen zu treffen.

Auskünfte über die Dauer des individuellen Verfahrens erhalten Sie bei der zuständigen österreichischen Niederlassungsbehörde. Die Dauer des Verfahrens ist insbesondere davon abhängig, ob die erforderlichen Unterlagen vollständig vorgelegt wurden.

Erforderliche Unterlagen

• Gültiges Reisedokument (z.B.Reisepass)
• Eventuell Geburtsurkunde oder eine entsprechende Urkunde
• Lichtbild, das nicht älter als ein halbes Jahr sein darf (Größe: 45 x 35 mm)
• Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Adoption, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis
• Eventuell Nachweis über einen Krankenversicherungsschutz, der alle Risiken abdeckt
• Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts (insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweis über Investitionskapital oder eigenes Vermögen in ausreichender Höhe).
• Nachweis von Deutschkenntnissen

Nicht geeignet sind Nachweise bezüglich sozialer Leistungen, auf die erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels ein Anspruch entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

• Haftungserklärung der Person, die die Familie zusammenführt
• Erforderlichenfalls zusätzlich:
  • Nachweis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit der Person, die die Familie zusammenführt
  • Urkundlicher Nachweis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates über die Unterhaltsleistung der EWR-Bürgerin/des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft
  • Nachweis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch die EWR-Bürgerin/den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen
  • Im Einzelfall kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangt werden

Kosten

• Eingabegebühr: 120 Euro, 75 Euro für Kinder unter 6 Jahren
• Erteilungsgebühr: 20 Euro, 50 Euro für Kinder unter 6 Jahren
• Personalisierungskosten (Abnahme Foto und Unterschrift): 20 Euro

Zusätzliche Informationen

Inhaberinnen/Inhaber einer "Niederlassungsbewilligung" können eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" erhalten, wenn

• sie die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllen und
• eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 20eAbs 1 Z 1 AuslBG vorliegt.

Weiterführende Links

• Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (→ BMI)
• Beglaubigung (→ BMEIA)
• Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (→ BMJ)

Rechtsgrundlagen

• § 56  Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
• Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
• Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV)
• Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)

Zum Formular

Antragsformulare, Haftungserklärung und weitere Erklärungen finden sich auf der Website des BMI.